Berufshaftpflichtversicherung

Unter Amtshaftung versteht man, dass Patienten, Angehörige oder Dritte ihre Schadenersatzforderungen nicht direkt an das Rettungsfachpersonal richten können, sondern sich an den Träger des Rettungsdienstes wenden müssen.

Der Träger bzw. Arbeitgeber kann dann seinerseits den gezahlten Schadenersatz ganz oder teilweise bei seinem Personal einfordern, wenn dieses den Schaden durch Vorsatz oder (grobe) Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.

Beachte: Bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen ist immer das Rettungsfachpersonal selbst verantwortlich. Die persönliche Schuld kann der Arbeitgeber oder Träger des Rettungsdienstes nicht übernehmen.

Dein Arbeitgeber muss den verursachten Schaden komplett selbst übernehmen, wenn du den Schaden mit leichter Fahrlässigkeit verursacht hast.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden „unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt“.

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz musst in aller Regel du selbst den Schaden komplett übernehmen.

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftest du als Arbeitnehmer in der Regel voll.

Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden „unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt“.

Als Azubi hast du vor allem deinen Geldbeutel im Blick, da das Ausbildungsgehalt überschaubar ist. Natürlich bist du mit einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung für den Rettungsdienst auf der sicheren Seite.

 Bevor du allerdings das Geld dafür in die Hand nimmst, solltest du überprüfen, ob du bereits eine Privathaftpflichtversicherung (wenn du direkt aus der Schule kommst, bist du oft über deine Eltern versichert) und eine Berufsunfähigkeitsversicherung hast.

Wenn du dir nicht sicher bist oder Fragen dazu hast, dann melde dich einfach bei uns!

Beamte sind grundsätzlich vom Prinzip der Amtshaftung geschützt, so dass zivilrechtliche Ansprüche sich nicht gegen sie direkt richten können.

Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit können jedoch auch Beamte von ihrem Dienstherrn in Regress genommen werden.

Der DBRD bietet für seine Mitglieder eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 3 Millionen Euro an. Wenn dir diese Deckungssumme ausreicht, benötigst du keine eigene BHV zusätzlich. 

Der Versicherungsschutz des DBRD gilt jedoch nur für diejenigen Retter, die in einem Anstellungsverhältnis sind.

Wenn du also komplett freiberuflich arbeitest, regelmäßig oder ab und zu Dienste auf Honorarbasis fährst oder im Ehrenamt rettest, hast du über den DBRD dafür keinen Versicherungsschutz. Dann kommst du um eine Berufshaftpflichtversicherung für den Rettungsdienst nicht umhin.

Die Deckungssumme ist der Beitrag, den der Versicherer maximal für einen Schaden übernimmt. Übersteigt die Höhe der Schadenersatzforderungen die Deckungssumme, musst du die Differenz selbst bezahlen.

Aus diesem Grund ist die Wahl einer ausreichend hohen Deckungssumme unerlässlich. Heute angebotene Berufshaftpflichtversicherungen für den Rettungsdienst haben Deckungssummen von 3 bis 10 Millionen Euro.

Mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Euro bist du gut aufgestellt. Wer regelmäßig auf Honorarbasis tätig ist oder potenziell besonders gut verdienende Patienten hat, sollte eher 10 Millionen Euro absichern. Das Upgrade kostet nicht viel mehr.

Da ehrenamtliche Kollegen im Rettungsdienst keine Bezahlung, sondern nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, können sie lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in Regress genommen werden.

• Leichte Fahrlässigkeit „ist gegeben, wenn kleinere Unachtsamkeiten oder Nachlässigkeiten geschehen, die wegen der menschlichen Unzulänglichkeit jedem noch so aufmerksamen und sorgfältigen Mitarbeiter passieren können“.
• Mittlere Fahrlässigkeit „liegt vor, wenn die für die konkrete Tätigkeit erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, ohne dass ein besonders schwerer Vorwurf zu machen ist“.
• Grobe Fahrlässigkeit legt an den Tag, „wer die für die konkrete Tätigkeit erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und das außer Acht lässt, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen“.
  Notfallsanitäter heute, 7. Auflage, S. 1345

Die Privathaftpflichtversicherung (PHV) ist mit die wichtigste Versicherung, die jeder haben sollte. Die PHV kommt dann ins Spiel, wenn du als Privatperson jemand anderem einen Schaden zufügst.

Wenn du hingegen als RS, RA oder NotSan deiner beruflichen Tätigkeit nachgehst, leistet deine PHV nicht.

Manchmal hört man die Aussage, dass ein Rettungssanitäter im Notfalleinsatz keine Verantwortung trägt, da diese in der Regel von einem (formal) höherqualifizierten RA, NotSan oder Notarzt getragen wird. Das stimmt nur teilweise. Auch ein Rettungssanitäter kann selbstverständlich für die von ihm übernommenen Aufgaben haftbar gemacht werden.

Dabei kann es zum Beispiel um Tätigkeiten wie das Aufziehen von Medikamenten gehen. Wenn der Patient dann aufgrund eines Fehlers des RS eine viel zu niedrige oder zu hohe Dosis oder gar das falsche Medikament erhält und dadurch einen Schaden erleidet, kann der RS dafür zur Verantwortung gezogen werden. Grundsätzlich wird bei der Prüfung der Haftungsfrage untersucht, welches Teammitglied welchen Anteil an der Schadenentstehung hatte.

Auch abseits der Notfallrettung, nämlich im Krankentransport, können RS als Transportführer für fehlerhaftes Handeln zur Verantwortung gezogen werden, zum Beispiel wenn ein Patient gar nicht oder nicht fachgerecht transportiert wird.

Eine besondere Gefahr besteht auch für Rettungssanitäter dann, wenn sie ausschließlich freiberuflich (sehr selten) oder auf Honorarbasis tätig werden.

Eine Berufshaftpflichtversicherung für den Rettungsdienst ist daher auch für Rettungssanitäter wichtig und sinnvoll.

Wie die Namen schon vermuten lassen, sind Rechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung zwei verschiedene Versicherungen. Im Idealfall greifen beide so ineinander, dass der RS, RA oder NotSan außer der Selbstbeteiligung keine Kosten zu tragen hat.

Die Berufshaftpflichtversicherung für den Rettungsdienst kümmert sich um die Prüfung der Haftpflichtfrage. Sie wehrt unbegründete Ansprüche an den Versicherungsnehmer ab und bezahlt diejenigen Ansprüche, die gerechtfertigt sind. Bei manchen BHV ist auch ein Strafrechtsschutz enthalten.

Die Rechtsschutzversicherung hingegen deckt einen größeren Bereich ab, nämlich private und berufliche Streitigkeiten, Verkehrsdelikte sowie – im Idealfall – einen sehr umfangreichen und leistungsstarken erweiterten Strafrechtsschutz. Hierbei geht sie deutlich weiter als die BHV. Dafür bezahlt die Rechtsschutzversicherung allerdings – im Gegensatz zur BHV – niemals einen Schadenersatz an einen Geschädigten.

„Vorsätzlich handelt nicht nur, wer mit Absicht seine Pflichten beziehungsweise das Leben, die Gesundheit oder sonstige Rechtsgüter (zum Beispiel Eigentum, Ehre, Geheimbereich) des Patienten verletzt, sondern auch, wer deren Verletzung im Rahmen einer Handlung oder eines Unterlassens für möglich hält und billigend in Kauf nimmt“.
Notfallsanitäter heute, 7. Auflage, S. 1345

Grundsätzlich ist der Abschluss immer so früh wie möglich sinnvoll, da ausschließlich solche Schäden versichert sind, die nach dem Beginn der Versicherung eingetreten sind.