In diesem Artikel geht es darum, wieso die Rechtsschutzversicherung für Notfallsanitäter nach der Gesetzesänderung besonders wichtig geworden ist.
Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Mit dem neuen § 2a des Notfallsanitätergesetzes, in Kraft seit dem 4. März 2021, haben Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in Deutschland noch einmal mehr Kompetenzen erhalten. Seitdem dürfen sie bis zum Eintreffen des Notarztes eigenverantwortlich heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne sich jedes Mal auf den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB berufen zu müssen. 2023 hat der Gesetzgeber nachgeschärft und neben invasiven ausdrücklich auch medikamentöse Maßnahmen genannt[2]. Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Sie trägt der Professionalisierung des Berufsbildes Rechnung.
Konfliktpotenzial
Doch mit den neuen Kompetenzen geht auch eine deutlich höhere Verantwortung einher. Gleich aus mehreren Richtungen lauert seitdem Konfliktpotenzial:
- Kennen, Können, Beherrschen: Alle Ausbilder in der Bundeswehr kennen die drei unterschiedlichen Kompetenzstufen Kennen, Können und Beherrschen. Im § 2a Nr. 1 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) legt der Gesetzgeber fest, dass Notfallsanitäter solche Maßnahmen eigenverantwortlich durchführen dürfen, wenn sie diese erlernt haben und sie beherrschen. Der Gesetzgeber verlangt also für § 2a-Maßnahmen die höchste Kompetenzstufe „Beherrschen“. Diese definiert der Duden als (souverän) zu handhaben verstehen. Die S1-Leitlinie „Prähospitales Atemwegsmanagement“ der AWMF von 2019 empfahl, die endotracheale Intubation nur anzuwenden, „wenn am Patienten mindestens 100 Intubationen zum Erlernen der Technik unter Aufsicht durchgeführt und dokumentiert sowie nachfolgend mindestens 10 ETI pro Jahr durchgeführt werden“[1]. Die Leitlinie ist 2024 abgelaufen und wird derzeit als S2k-Leitlinie neu erarbeitet; der Maßstab bleibt in der Diskussion. Wenn also Notärzten die endotracheale Intubation erst ab 100 Intubationen zum Erlernen und 10 pro Jahr zum In-Übung-Halten empfohlen wird, wie sollen dann NotSan (Notfallsanitäter) Entlastungspunktionen oder Ähnliches durchführen und dabei von Beherrschen sprechen?
- Pyramidenprozess vs. lokale SOPs: Während die einen Notfallsanitäter von Grund auf den Pyramidenprozess lernen, lernen die anderen auf der Grundlage ihrer lokalen SOPs. Schwierig dürfte es dann werden, wenn ein Kollege entgegen der Weisung seines ärztlichen Leiters (SOP) nach Pyramidenprozess handelt und daraus dem Patienten ein Schaden entsteht. Wie ist dann die Rechtslage? Muss der Kollege dafür haften? Wie sieht es arbeitsrechtlich aus?
- Müssen vs. dürfen: Und wie sieht es eigentlich aus, wenn ein NotSan eine Maßnahme, die er beherrscht, nicht durchführt?
Sicherheit geht vor
Fünf Jahre nach der Gesetzesänderung haben die meisten Länder und ärztlichen Leiter die § 2a-Maßnahmen in SOPs und Freigabelisten gefasst. Wie Arbeitgeber, ärztliche Leiter und Gerichte im Streitfall urteilen, entscheidet sich aber weiter im Einzelfall und der Einzelfall bist dann du. Damit du nicht jeden Tag „mit einem Bein im Knast stehst“, solltest du eine leistungsstarke Rechtsschutzversicherung mit erweitertem Strafrechtsschutz haben. Sie ermöglicht es dir, im Falle eines Falles einen versierten Fachanwalt zu beauftragen und dein gutes Recht zu verteidigen.
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Quellen
- S1-Leitlinie „Prähospitales Atemwegsmanagement“ (AWMF-Register 001-040), Kurzfassung in Anästh Intensivmed 2019;60:316–336 · AWMF/DGAI, Stand 02/2019, gültig bis 02/2024; Nachfolger als S2k-Leitlinie angemeldet (geplante Fertigstellung 2028)
- § 2a Notfallsanitätergesetz (NotSanG) · eingefügt durch das MTA-Reform-Gesetz vom 24.2.2021 (in Kraft 4.3.2021), geändert durch Art. 7c ALBVVG vom 19.7.2023; gesetze-im-internet.de, Stand 10/2026

